Bundesregierung und FDP haben Misere bei Drogeriemarktkette verschuldet

25. Mai 2012 | Von | Kategorie: Aktuelles

 

Unverändert bangen tausende Schlecker-Mitarbeiter/innen um ihre persönliche Zukunft. Ende März hatte der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Arndt Geiwitz bundesweit bereits rund 10.000 Beschäftigte gekündigt, nun müssen die verbliebenen etwa 13.500 Angestellten bangen.

Doch wer trägt die Verantwortung für die Misere? Sicher hätte man sich vereinzelt andere Entscheidungen des Insolvenzverwalters gewünscht. Doch gravierender war die Rolle der Politik, die durch ein doppeltes Versagen zu der finanziellen Schieflage bei Schlecker beigetragen hat.

Zum einen liegt ein politisches Versagen in der Ablehnung der Transfergesellschaften. Die Entscheidung mehrerer FDP-Landesminister, eine Transfergesellschaft zu blockieren, erschwerte die Investorensuche für das Unternehmen massiv.

Zum anderen hat die Bundesregierung versagt: Sie war nicht willens, die gesetzlichen Privilegien für den eingetragenen Kaufmann abzuschaffen. Damit hat sie massiv zu dem Ausmaß der Krise des Einzelhandelsriesen beigetragen. Die deutsche Gesetzgebung, die Anton Schlecker als Einzelkaufmann bei seiner oft fragwürdigen Geschäftsführung jahrzehntelang privilegiert hat, erschwerte die Suche nach einem Investor für die insolvente Drogeriemarktkette erheblich. Nur, weil ein Einzelkaufmann sich wegen Insolvenzverschleppung nicht strafbar machen kann, konnte Anton Schlecker risikolos so lange abwarten, bis ein Fremdinsolvenzantrag drohte. Ansonsten hätte er den Insolvenzantrag wohl einige Jahre früher stellen müssen, was wahrscheinlich die Rettung der Firma erleichtert und die Substanz des Unternehmens geschützt hätte. Doch so verschlimmerte sich die Lage der Drogeriemarktkette in den letzten Jahren vor der Pleite dramatisch.

Zudem musste Anton Schlecker als Einzelkaufmann keinem Aufsichtsrat Rede und Antwort stehen. Deshalb fehlte bei Schlecker anders als bei anderen Firmen vergleichbarer Größe jegliche Transparenz und Kontrolle, so dass ein schwer zu durchdringendes Datenchaos entstand. Die ersten beiden der drei Monate, während der die Arbeitsagentur Insolvenzgeld gezahlt hat, wurden aufgewandt, um erst einmal dieses Chaos zu entwirren. Durch die Einsparungen der Löhne und Gehälter soll dem Insolvenzverwalter eigentlich ermöglicht werden, das Unternehmen fortzuführen, während er einen Investor sucht. Doch dieses zeitliche Polster wurde bei Schlecker weitgehend durch die Datensichtung aufgezehrt. Deshalb konnte der Insolvenzverwalter überhaupt erst nach vielen Wochen mit einer seriösen Suche nach einem Investor beginnen.

Somit trägt die Bundesregierung neben dem Schlecker-Management, das durch unethisches Verhalten Kunden verschreckt hat, im Wesentlichen die Schuld an der Schlecker-Pleite. Doch büßen müssen dafür nicht der Gesetzgeber, sondern tausende Schlecker-Mitarbeiterinnen. Es wäre nur konsequent, wenn die Politik nun die Verantwortung für diese Gesetzeslücken übernimmt und Überbrückungsmittel bereit stellt, damit die Schlecker-Frauen die gleichen Chancen in der Insolvenz bei der Investorensuche bekommen wie andere von der Pleite ihres Arbeitgebers betroffene Menschen.

 

kanzlei bell.helm.partnerInnen, vertritt seit 15 Jahren den Schlecker Gesamtbetriebsrat

Rechtsanwalt Rüdiger Helm vertritt gemeinsam mit Rechtsanwältin Elke Lill den Gesamtbetriebsrat der Firma Anton Schlecker e. K.

 

Keine Kommentare möglich.