Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 [...]

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen [...]

Neue Rechtsgrundlage im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmerdatenschutzes aufgenommen: § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder [...]

aus Spiegel online: “Mitarbeiterüberwachung mit Methode: Der Textildiscounter Kik hat seine Angestellten nach SPIEGEL-Informationen Zehntausende Male überprüfen lassen – um zu erfahren, ob sie verschuldet sind. Selbst Bewerber wurden vor ihrer Einstellung durchleuchtet. Hamburg – Der Textildiscounter Kik hat in den vergangenen eineinhalb Jahren flächendeckend hinter seinen Mitarbeitern hergeschnüffelt. Nach SPIEGEL-Informationen forderte das Unternehmen bei [...]

Bericht in Stern TV vom 16.09.2009 “Neues Geschäftmodell: Kleine Löhne bei Schlecker-XL Mit seinen neuen XL-Märkten will Schlecker auf den wachsenden Erfolg der Konkurrenz reagieren: Dafür werden alte Filialen der Drogeriekette geschlossen und die Belegschaft entlassen. In den neuen Märkten setzt Schlecker auf neue Mitarbeiter und niedrigere Löhne.” Zu dem Bericht >>hier<<

Aus der Mittelbayerischen, Region Cham vom 18.09.2009 Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben Richter verteilt Rüge für Firmenvertreter und befürwortet Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter. CHAM. Von Christoph Klöckner Eine Niederlage hat am Donnerstag die Firma Schlecker in einem Arbeitsgerichtsverfahren in Cham einstecken müssen. Nicht nur, dass die Firma nun einen Sozialplan für gekündigte [...]

LAG Berlin-Brandenburg v. 03.03.09, 12 Sa 2468/08 (rechtskräftig, Arbeitgeber hat die Revision nicht eingelegt) Der Arbeitgeber hat den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlassen bzw. vorrangig zu beenden, um betriebsbedingte Kündigungen von Stammarbeitnehmern zu vermeiden. Er ist daher gehalten, zunächst den Abruf von Leiharbeitnehmern zu unterlassen, bevor er eigene Mitarbeiter kündigt. aus dem Sachverhalt: Die Beklagte [...]

Aus der Sueddeutschen Zeitung: Gerichtsurteil mit Tragweite: Siemens muss ehemalige BenQ-Mitarbeiter weiterbeschäftigen. Sie sind nicht ausreichend über den Verkauf der Tochterfirma informiert worden – eine späte Genugtuung. Von Sibylle Haas Für Michael Gerber ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine späte Genugtuung. Der 59-Jährige kämpft seit fast drei Jahren um seinen Job. Jetzt hat ihm das [...]

“Von Tobias Lill Hausverbote für Gewerkschafter, konstruierte Kündigungen, massive Behinderungen von Betriebsratswahlen: Arbeitnehmervertreter erheben schwere Vorwürfe gegen den Baumarkt-Riesen Obi. Das Unternehmen spricht dagegen von einer “vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit den Angestellten. München – Es war keine schöne Bescherung für Klaus Armbruster. Der Betriebsratsvorsitzende einer Obi-Filiale im schwäbischen Bietigheim wollte im Dezember 2007 kurz vor Heiligabend [...]

Hier geht es um die Frage, ob bei der Berechnung einer Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten, die vor Erreichen des 25. Lebensjahres liegen Berücksichtigung finden dürfen. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB sieht vor “Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.” Folge ist, dass ein [...]