Wie angekündigt stellen wir nunmehr die Entscheidungsgründe des LAG München zum download zur Verfügung. Zum Inhalt: Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Dieser Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen ist sehr [...]

Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München (6 TaBVGa 6/08) die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Wie man der Literatur entnehmen kann, ist der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen umstritten; besonders süddeutsche Gerichte sind hier zurückhaltend. Die [...]

Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08) hat in einer jüngeren Entscheidung dem Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 23. August 2006 – 7 ABR 55/05) hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für den Betriebsrat widersprochen. Es führt insbesondere auch aus, dass der Betriebsrat hier keinen konkreten Anlass benötige, den Internetzugang zu nutzen, sondern [...]

§ 40 Abs. 2 BetrVG – Betriebsrat hat Anspruch auf PC Dem Betriebsrat ist ein Personalcomputer mittlerer Art und Güte mit Monitor, Tastatur, Maus und Drucker einschließlich Papier, Disketten und CD-Roms zur Verfügung zu stellen (Leitsatz der Bearbeiter) LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 – 11 TaBV 45/07 (rechtskräftig) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das LAG München hatte [...]

Urteil des ArbG Regensburg vom 09.08.2007, Aktenzeichen 9 Ca 4230/06 Einzelhandel: tarifliche Probezeit von drei Monaten gilt auch für Auszubildende; eine längere Frist im Ausbildungsvertrag ist unwirksam. § 3 Ziffer 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 25.07.2003 ist auch auf Auszubildende anwendbar. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden [...]

Beschluss des LAG München vom 15.05.2007, Aktenzeichen 6 TaBV 41/07 “Die Gewerkschaft kann die Durchführung einer in einem Haustarifvertrag bestimmten Arbeitszeit im Wege der einstweiligen Verfügung ohne Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern für alle Beschäftigten verlangen.” Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, neben den firmentarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen pro Woche zwei Stunden Mehrarbeit ohne Ausgleich [...]

Beschluss des LAG München vom 19.12.2006, Aktenzeichen 8 TaBV 74/06 Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, dem Beteiligten zu 1 eine Bürokraft in 1/4 Vollzeit zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen. Hier hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein [...]

Pressemitteilung Nr. 59/08 des Bundesarbeitsgerichts Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den [...]

Beschluss des LAG München vom 11.04.2007, Aktenzeichen 9 TaBV 127/06 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Arbeitszeitverlängerung ist eine mitbestimmungspflichtige Neueinstellung i.S.d. § 99 BetrVG. Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob der Arbeitgeber vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit verpflichtet ist, gem. § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und zur Eingruppierung einzuholen. Vorliegend [...]

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die [...]