Die staatliche Mitverantwortung für die Lage der Schlecker-Frauen

29. Februar 2012 | Von | Kategorie: Aktuelles

Warum Staatshilfen zur Unterstützung der Schlecker-Frauen auch politisch gerechtfertigt sind

Ein ökonomisches Konzept, das nur bei Expansion funktionieren kann, und eine Intransparenz in den Strukturen machten die Schwere der Schlecker-Insolvenz erst möglich.

Zwei rechtliche Privilegien unterstreichen die politisch zu verantwortenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Insolvenz des Einzelkaufmanns Anton Schlecker und schaden den Schlecker-Frauen!

  • Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung findet auf den Einzelkaufmann keine Anwendung. Das bedeutet, dass der Inhaber einer über eine GmbH geführte Bäckerei ohne Beschäftigte einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt ist, das das Gesetz für Anton Schlecker trotz der Größe des Unternehmens als Einzelkaufmann nicht vorsieht. Auch eine zivilrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung ist für Anton Schlecker als eingetragenen Kaufmann weitgehend ausgeschlossen.
  • Aufsichtsräte und andere Kontrollgremien bestehen bei einem Einzelkaufmann nicht. Damit gelten die für Konzerne dieser Größe selbstverständlichen internen Kontrollmechanismen, die bei verschiedenen juristischen Personen bereits ab 500 Beschäftigten eine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat vorsehen, bei der Firma Anton Schlecker nicht.

Dieser löchrige Rechtsrahmen benachteiligt die Schlecker-Frauen in der Insolvenz!

Bei der Insolvenz einer (weitgehend) gesetzeskonform geführten GmbH liegen an Regeln orientierte Bilanzen und/oder Buchführungsunterlagen vor. Schon die Drohung des Strafrechts übt milden Druck dahingehend aus, dass Zahlen – ab einer Mindestgröße auch veröffentlicht – vorliegen. Für den Einzelkaufmann Anton Schlecker sollen solche Daten weitgehend gefehlt haben. Das schadet den Schlecker-Frauen an zwei Stellen:

  • Nach der Einsetzung der Insolvenzverwaltung müssen die betrieblichen Daten durch die Insolvenzverwaltung zunächst aufgearbeitet und in standardisierte Formen gebracht werden, damit die Insolvenzverwaltung das ihr zugeordnete Unternehmen wirtschaftlich beurteilen kann. Dies verzögert die Möglichkeit der Insolvenzverwaltung, sich ein Urteil über die Firma Anton Schlecker zu bilden.
  • Potentielle Übernehmer können erst verspätet in einen Entscheidungsprozess eintreten, weil sie sich nicht ein Bild aus veröffentlichten Zahlen über die Firma Anton Schlecker verschaffen können. Dies verzögert die Möglichkeit von möglichen Übernehmern sich Klarheit zu verschaffen und eine verbindliche Aussage zu tätigen.

In jeder Insolvenz gilt: Das Insolvenzgeld wird drei Monate bezahlt. Das ist der zeitliche Rahmen innerhalb dessen die wichtigsten Entscheidungen für eine Betriebsfortführung getroffen werden. Bei der Firma Anton Schlecker werden nach unserer Schätzung zwei Drittel dieser Zeit für buchhalterische Aufräumarbeiten benötigt, die politisch zu verantworten sind und den Schlecker-Frauen schaden.

Die Forderung nach staatlicher Unterstützung für die Schlecker-Frauen ist auch die Möglichkeit, politische Verantwortung zu übernehmen und den Schlecker-Frauen die gleichen Chancen einzuräumen, die Beschäftigte in anderen Insolvenzen auch haben.

Das soll nicht von der Verantwortung der Schlecker-Familie für die persönlichen Katastrophen für so viele Schlecker-Frauen ablenken, aber ohne die Rechtslage wäre eine solche Intransparenz und der so lange aufrechterhaltene Schein einer stabilen Zahlungsfähigkeit nicht möglich gewesen.

Elke Lill                                                                                                                                            Rüdiger Helm

Im Rahmen des Beratungsmandates für den Gesamtbetriebsrat der Firma Anton Schlecker

 

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