Aus diesem Anlass veranstaltet die Evang. Akademie Bad Boll vom 10.05.-11.05.2013 eine Tagung zum Thema “Lehren aus der Schlecker-Pleite; Wie man Beschäftigte besser schützen kann”

Die Tagung zeichnet Ursachen, Verlauf und Auswirkungen der Insolvenz nach. Wichtige Akteurinnen und Akteure kommen dabei zu Wort: Betriebsrat, Gewerkschaft, Insolvenzverwaltung, Arbeitsagentur. Im Mittelpunkt steht die Situation der Mitarbeitenden.

Neben der Analyse der Vorgänge werden im Gespräch mit Fachpersonen aus Wissenschaft sowie juristischer und betrieblicher Praxis Ansätze zur Verbesserung von Transparenz, Steuerungsmöglichkeiten und betrieblicher Interessenvertretung in Krisensituationen erörtert. Eine abschließende Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fragt nach Lehren im Blick auf künftige politische Entscheidungen sowie nach Konsequenzen für die Gesetzgebung.

Am Samstag, den 11.05.2013 wird Frau Rechtsanwältin Elke Lill zum Thema “Aktuelle Veränderungen und neue Herausforderungen im Insolvenzrecht” referieren.

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme an der Tagung haben, finden sie << hier >> den Link zur Anmeldung.

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Rezensent ist Dr. Dres. h. c. Manfred Weiss, emeritierter Professor der juristischen Fakultät der Goethe Universität in Frankfurt am Main.

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Augsburg, 19.06.2012 – Schwere Vorwürfe gegen die Landbäckerei Ihle GmbH und Co. KG in Friedberg erhebt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Schwaben. Auf der Pressekonferenz in Augsburg legte die NGG dar, dass bei einer der größten Filialbäckereien Deutschlands auf mindestens einen Computer des Betriebsrats zugegriffen wurde und Daten aufgezeichnet wurden. Es wurde ein Programm auf einem Computer im Betriebsratsbüro installiert das Screenshots (Fotografien) vom Bildschirm des Rechners erstellt. Dies stellt nach Meinung der Gewerkschaft NGG einen strafrechtlich relevanten Eingriff in den geschützten Bereich des Betriebsrats dar, der seinesgleichen sucht.
„Das Betriebsratsbüro und die Computer des Betriebsrats sind für die Arbeitgeberin tabu. Kolleginnen und Kollegen suchen Rat und Hilfe beim Betriebsrat und müssen absolut sicher sein, dass das Betriebsratsbüro ein geschützter Raum ist,“ erläutert NGG-Sprecher Tim Lubecki. Die Gewerkschaft NGG fordert von der Landbäckerei Ihle lückenlose Aufklärung und wird Strafantrag stellen.
Zusätzlich brisant: Auf die Überwachung des Betriebsratsrechners erfolgte die Einleitung der außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Die Kanzlei bell.helm.partnerInnen vertritt den Betriebsratsvorsitzenden der Firma Landbäckerei Ihle GmbH & Co. KG sowie die Gewerkschaft NGG in diesem Zusammenhang.

>>Beitrag der Abendschau im BR<<

>>Artikel der Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2012<<

>>NGG Schwaben<<

Arbeitsschutz als absolute Schranke für Befristungen. Von Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Helm.

Gesundheitsrisken aufgrund (vermeidbarer) Beschäftigungssicherheit erkennen. Gesunde Arbeitsbedingungen ohne Befristung durch Mitbestimmung erreichen.

Auch 25 Jahre nach dem ersten Beschäftigungsförderungs-
gesetz ist der befristete Arbeitsvertrag keine Brücke in eine Normbeschäftigung. Im Gegenteil: Er verhindert sie.

Darüber hinaus macht die mit den Befristungen einhergehende Angst vor Arbeitslosigkeit eine wachsende Zahl von Menschen krank. Zwischen gesetzlich zulässigen Befristungen und der Pflicht des Arbeitgebers Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden, besteht daher ein Spannungsfeld.

Sinkt in einem Betrieb die Zahl der Befristungen, verringern sich auch die Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten. Die Durchsetzung unbefristeter Verträge ist damit eine Arbeitsschutzmaßnahme im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.

Betriebsräte können deshalb im Rahmen ihrer Mitbestimmung zum Arbeitsschutz die Zahl der Befristungen verringern.

Dr. Rüdiger Helm widmet sich mit diesem Werk der zunehmenden Präkarisierung in der Arbeitswelt und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken. Er untersucht das Spannungfeld zwischen diesen Gesundheitsrisiken durch Beschäftigungsunsicherheit am Beispiel befristeter Arbeitsverträge und dem Gefährdungsvermeidungsgebot des Arbeitsschutzrechts.

Unverändert bangen tausende Schlecker-Mitarbeiter/innen um ihre persönliche Zukunft. Ende März hatte der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Arndt Geiwitz bundesweit bereits rund 10.000 Beschäftigte gekündigt, nun müssen die verbliebenen etwa 13.500 Angestellten bangen.

Doch wer trägt die Verantwortung für die Misere? Sicher hätte man sich vereinzelt andere Entscheidungen des Insolvenzverwalters gewünscht. Doch gravierender war die Rolle der Politik, die durch ein doppeltes Versagen zu der finanziellen Schieflage bei Schlecker beigetragen hat.

Zum einen liegt ein politisches Versagen in der Ablehnung der Transfergesellschaften. Die Entscheidung mehrerer FDP-Landesminister, eine Transfergesellschaft zu blockieren, erschwerte die Investorensuche für das Unternehmen massiv.

Zum anderen hat die Bundesregierung versagt: Sie war nicht willens, die gesetzlichen Privilegien für den eingetragenen Kaufmann abzuschaffen. Damit hat sie massiv zu dem Ausmaß der Krise des Einzelhandelsriesen beigetragen. Die deutsche Gesetzgebung, die Anton Schlecker als Einzelkaufmann bei seiner oft fragwürdigen Geschäftsführung jahrzehntelang privilegiert hat, erschwerte die Suche nach einem Investor für die insolvente Drogeriemarktkette erheblich. Nur, weil ein Einzelkaufmann sich wegen Insolvenzverschleppung nicht strafbar machen kann, konnte Anton Schlecker risikolos so lange abwarten, bis ein Fremdinsolvenzantrag drohte. Ansonsten hätte er den Insolvenzantrag wohl einige Jahre früher stellen müssen, was wahrscheinlich die Rettung der Firma erleichtert und die Substanz des Unternehmens geschützt hätte. Doch so verschlimmerte sich die Lage der Drogeriemarktkette in den letzten Jahren vor der Pleite dramatisch.

Zudem musste Anton Schlecker als Einzelkaufmann keinem Aufsichtsrat Rede und Antwort stehen. Deshalb fehlte bei Schlecker anders als bei anderen Firmen vergleichbarer Größe jegliche Transparenz und Kontrolle, so dass ein schwer zu durchdringendes Datenchaos entstand. Die ersten beiden der drei Monate, während der die Arbeitsagentur Insolvenzgeld gezahlt hat, wurden aufgewandt, um erst einmal dieses Chaos zu entwirren. Durch die Einsparungen der Löhne und Gehälter soll dem Insolvenzverwalter eigentlich ermöglicht werden, das Unternehmen fortzuführen, während er einen Investor sucht. Doch dieses zeitliche Polster wurde bei Schlecker weitgehend durch die Datensichtung aufgezehrt. Deshalb konnte der Insolvenzverwalter überhaupt erst nach vielen Wochen mit einer seriösen Suche nach einem Investor beginnen.

Somit trägt die Bundesregierung neben dem Schlecker-Management, das durch unethisches Verhalten Kunden verschreckt hat, im Wesentlichen die Schuld an der Schlecker-Pleite. Doch büßen müssen dafür nicht der Gesetzgeber, sondern tausende Schlecker-Mitarbeiterinnen. Es wäre nur konsequent, wenn die Politik nun die Verantwortung für diese Gesetzeslücken übernimmt und Überbrückungsmittel bereit stellt, damit die Schlecker-Frauen die gleichen Chancen in der Insolvenz bei der Investorensuche bekommen wie andere von der Pleite ihres Arbeitgebers betroffene Menschen.

kanzlei bell.helm.partnerInnen, vertritt seit 15 Jahren den Schlecker Gesamtbetriebsrat

Rechtsanwalt Rüdiger Helm vertritt gemeinsam mit Rechtsanwältin Elke Lill den Gesamtbetriebsrat der Firma Anton Schlecker e. K.

Die Politik weigert sich die Folgen der von ihr zu verantwortenden Gesetzeslücken zu übernehmen.

Die Insolvenzverschleppung durch Anton Schlecker war politisch erlaubt!

Insolvenzverschleppung durch den Einzelkaufmann ist nicht strafbar. In der Insolvenzverwaltung wird angenommen, dass Anton Schlecker seit vielleicht 2009 überschuldet ist. Selbst wenn dies stimmt, hat das für ihn keine strafrechtlichen Folgen. Denn den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung durch den Einzelkaufmann kennt das Strafrecht nicht. Dieses „Schlecker“-Privileg hat die Politik zu verantworten. Gerade sog. Wirtschaftspolitiker aus Kreisen der FDP scheinen diese Privilegierung bis zuletzt zu verteidigen und weigern sich Verantwortung für die von Kündigung betroffenen und vom Strafrecht nicht geschützten Frauen zu übernehmen.

Die Intransparenz von Anton Schlecker ist politisch erlaubt!

Anders als andere Konzerne ist der vom Einzelkaufmann Anton Schlecker nicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrates und damit nicht zur transparenten Kontrolle verpflichtet. Diese fehlende Transparenz hat dazu geführt, dass wichtige Zeit im Insolvenzverfahren durch die Schaffung der Transparenz für mögliche Übernehmer verbraucht wurde und nicht für die Investorensuche zur Verfügung stand. Dieser vom Gesetzgeber zu verantwortende Zeitaufwand geht zu Lasten der Schlecker-Frauen. Die Politik steht nicht zu ihrer Verantwortung und lässt die Schlecker-Frauen mit dieser Gesetzeslücke allein.

Rüdiger Helm

Elke Lill

Säule 1:
Nah an den Verbrauchern

Säule 2:
Glaubwürdige soziale und ethische Standards

Säule 3:
Modernisierung