Die Politik weigert sich die Folgen der von ihr zu verantwortenden Gesetzeslücken zu übernehmen.

Die Insolvenzverschleppung durch Anton Schlecker war politisch erlaubt!

Insolvenzverschleppung durch den Einzelkaufmann ist nicht strafbar. In der Insolvenzverwaltung wird angenommen, dass Anton Schlecker seit vielleicht 2009 überschuldet ist. Selbst wenn dies stimmt, hat das für ihn keine strafrechtlichen Folgen. Denn den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung durch den Einzelkaufmann kennt das Strafrecht nicht. Dieses „Schlecker“-Privileg hat die Politik zu verantworten. Gerade sog. Wirtschaftspolitiker aus Kreisen der FDP scheinen diese Privilegierung bis zuletzt zu verteidigen und weigern sich Verantwortung für die von Kündigung betroffenen und vom Strafrecht nicht geschützten Frauen zu übernehmen.

Die Intransparenz von Anton Schlecker ist politisch erlaubt!

Anders als andere Konzerne ist der vom Einzelkaufmann Anton Schlecker nicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrates und damit nicht zur transparenten Kontrolle verpflichtet. Diese fehlende Transparenz hat dazu geführt, dass wichtige Zeit im Insolvenzverfahren durch die Schaffung der Transparenz für mögliche Übernehmer verbraucht wurde und nicht für die Investorensuche zur Verfügung stand. Dieser vom Gesetzgeber zu verantwortende Zeitaufwand geht zu Lasten der Schlecker-Frauen. Die Politik steht nicht zu ihrer Verantwortung und lässt die Schlecker-Frauen mit dieser Gesetzeslücke allein.

Rüdiger Helm

Elke Lill

Säule 1:
Nah an den Verbrauchern

Säule 2:
Glaubwürdige soziale und ethische Standards

Säule 3:
Modernisierung

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Ein ökonomisches Konzept, das nur bei Expansion funktionieren kann, und eine Intransparenz in den Strukturen machten die Schwere der Schlecker-Insolvenz erst möglich.

Zwei rechtliche Privilegien unterstreichen die politisch zu verantwortenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Insolvenz des Einzelkaufmanns Anton Schlecker und schaden den Schlecker-Frauen!

• Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung findet auf den Einzelkaufmann keine Anwendung. Das bedeutet, dass der Inhaber einer über eine GmbH geführte Bäckerei ohne Beschäftigte einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt ist, das das Gesetz für Anton Schlecker trotz der Größe des Unternehmens als Einzelkaufmann nicht vorsieht. Auch eine zivilrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung ist für Anton Schlecker als eingetragenen Kaufmann weitgehend ausgeschlossen.
• Aufsichtsräte und andere Kontrollgremien bestehen bei einem Einzelkaufmann nicht. Damit gelten die für Konzerne dieser Größe selbstverständlichen internen Kontrollmechanismen, die bei verschiedenen juristischen Personen bereits ab 500 Beschäftigten eine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat vorsehen, bei der Firma Anton Schlecker nicht.

Dieser löchrige Rechtsrahmen benachteiligt die Schlecker-Frauen in der Insolvenz!

Bei der Insolvenz einer (weitgehend) gesetzeskonform geführten GmbH liegen an Regeln orientierte Bilanzen und/oder Buchführungsunterlagen vor. Schon die Drohung des Strafrechts übt milden Druck dahingehend aus, dass Zahlen – ab einer Mindestgröße auch veröffentlicht – vorliegen. Für den Einzelkaufmann Anton Schlecker sollen solche Daten weitgehend gefehlt haben. Das schadet den Schlecker-Frauen an zwei Stellen:

• Nach der Einsetzung der Insolvenzverwaltung müssen die betrieblichen Daten durch die Insolvenzverwaltung zunächst aufgearbeitet und in standardisierte Formen gebracht werden, damit die Insolvenzverwaltung das ihr zugeordnete Unternehmen wirtschaftlich beurteilen kann. Dies verzögert die Möglichkeit der Insolvenzverwaltung, sich ein Urteil über die Firma Anton Schlecker zu bilden.
• Potentielle Übernehmer können erst verspätet in einen Entscheidungsprozess eintreten, weil sie sich nicht ein Bild aus veröffentlichten Zahlen über die Firma Anton Schlecker verschaffen können. Dies verzögert die Möglichkeit von möglichen Übernehmern sich Klarheit zu verschaffen und eine verbindliche Aussage zu tätigen.

In jeder Insolvenz gilt: Das Insolvenzgeld wird drei Monate bezahlt. Das ist der zeitliche Rahmen innerhalb dessen die wichtigsten Entscheidungen für eine Betriebsfortführung getroffen werden. Bei der Firma Anton Schlecker werden nach unserer Schätzung zwei Drittel dieser Zeit für buchhalterische Aufräumarbeiten benötigt, die politisch zu verantworten sind und den Schlecker-Frauen schaden.

Die Forderung nach staatlicher Unterstützung für die Schlecker-Frauen ist auch die Möglichkeit, politische Verantwortung zu übernehmen und den Schlecker-Frauen die gleichen Chancen einzuräumen, die Beschäftigte in anderen Insolvenzen auch haben.

Das soll nicht von der Verantwortung der Schlecker-Familie für die persönlichen Katastrophen für so viele Schlecker-Frauen ablenken, aber ohne die Rechtslage wäre eine solche Intransparenz und der so lange aufrechterhaltene Schein einer stabilen Zahlungsfähigkeit nicht möglich gewesen.

Elke Lill                                                                                                                                            Rüdiger Helm

Im Rahmen des Beratungsmandates für den Gesamtbetriebsrat der Firma Anton Schlecker

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die Insolvenz der Schlecker-Unternehmen ist für die Beschäftigten ein Schock und die Firma Schlecker stand häufig aus guten Gründen in der Kritik. Aber es gibt auch die andere Seite, eine ausgesprochen engagierte Arbeitnehmerschaft, die mit Ihrer Gewerkschaft Ver.di wichtige Erfolge erzielt hat. Die erkämpfte Qualität der Arbeitsplätze mit Tarifbindung und einem tarifvertraglich abgesicherten weitgehenden Leiharbeitnehmerverbot unterstreicht die Wichtigkeit, gerade bei Schlecker für den Erhalt der Arbeitplätze der Beschäftigten zu kämpfen. Die Insolvenz könnte mehr Chancen als Risiken mit sich bringen. Trotzdem stellen sich viele Fragen, bei deren Beantwortung wir Euch unterstützen wollen.

Was ist der aktuelle Sachstand?

Bisher ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anton Schlecker e. K. sowie der Tochtergesellschaften Schlecker XL GmbH und Schlecker Home Shopping GmbH gestellt worden. Schlecker strebt ein Insolvenzplanverfahren an.

Weiterhin ist zwischen auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schlecker-Tochter IhrPlatz beim Amtsgericht Ulm beantragt.

Die Insolvenzverfahren selbst sind noch nicht eröffnet. Zunächst prüft das Insolvenzgericht mit dem jeweiligen vorläufigen Insolvenzverwalter, ob überhaupt Insolvenzverfahren eröffnet werden können. Hierzu muss jeweils zumindest ein Insolvenzgrund, wie drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung vorliegen und genügend Vermögensmasse vorhanden sein, um die Masseforderungen zu befriedigen, in erster Linie die Verfahrenskosten.

Was ist ein Planinsolvenzverfahren?

Bei dem Insolvenzplanverfahren handelt es sich um einen Sonderfall des Insolvenzverfahrens, in dem die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens abweichend von den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen des Regelinsolvenzverfahrens geregelt werden können. Das Insolvenzplanverfahren ist regelmäßig auf die Fortführung des Unternehmens (Stichwort „Sanierung“) gerichtet. Wird der Insolvenzplan vom Insolvenzgericht nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme dem Gläubigerausschuss sowie dem Betriebsrat und dem Insolvenzverwalter zu.

In einem sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin, der öffentlich bekannt zu machen ist, werden der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger erörtert und anschließend über den Plan abgestimmt. Der Betriebsrat ist zu diesem Termin besonders zu laden.

Bekomme ich noch meinen Lohn?

Nach unserem Informationsstand ist die Vergütung der Beschäftigten bei Anton Schlecker e.K. ab Januar 2012 vorerst gesichert. Die Insolvenzverwaltung organisiert die Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes. Die von den Beschäftigten dazu zu unterzeichnenden Abtretungserklärungen des Insolvenzausfallgeldes an den Zwischenfinanzierer müssen in den Verkaufsstellen vorliegen oder in Kürze eingehen. Ausgeglichen wird der insolvenzbedingte Lohnausfall für höchstens drei Monate.

Aufgrund der engen Verbindung der weiteren Schlecker-Gesellschaften gehen wir davon aus, dass auch die Löhne deren Beschäftigten entsprechend gesichert werden.

Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Soweit nichts Gegenteiliges mitgeteilt wird, läuft der Geschäftsbetrieb weiter und die Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unverändert bestehen. Nur mit Eurer Unterstützung können die Unternehmen weiterbestehen.

Bleibt der Betriebsrat trotz Insolvenzverfahren bestehen?

Selbstverständlich steht Ihr als ArbeitnehmerInnen in der Krise nicht allein da. Arbeitnehmerrechte und der Betriebsrat bestehen auch in der Insolvenz. Etwaiger Personalabbau kann durch den Abschluss eines Sozialplans abgefedert werden.  Darum, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen auch in der Insolvenz neben denen der anderen Gläubiger nicht auf der Strecke bleiben, kümmern sich Euer Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Interessenvertreter zusammen mit der Gewerkschaft ver.di.

Selbstverständlich haben wir als Kanzlei gerne den Auftrag übernommen, den Gesamtbetriebsrat im Rahmen der anstehenden Verhandlungen juristisch zu unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist es nun, für alle Beschäftigten das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Der Weg aus der Krise wird für den Arbeitgeber nur mit – und nicht gegen die Beschäftigten zu bewältigen sein.

Schwere Vorwürfe gegen die Baumarktkette Bauhaus: Nach Frontal21-Recherchen sollen Mitarbeiter illegal und ohne ihr Wissen von Detektiven mit Kameras überwacht worden sein. Detektive berichten, dass es hierbei nicht etwa um den Verdacht eines Diebstahls ging, sondern es sollte kontrolliert werden, wie effektiv die Bauhaus-Beschäftigten arbeiten.

Zu den arbeitsrechtlichen Hintergründen wurde u.a. Rechtsanwalt Rüdiger Helm von der Kanzlei bell.helm.partnerInnen als Experte zu Rate gezogen.

Der Beitrag des ZDF kann >>>hier<<< nochmal angesehen werden.

Die Kanzlei bell.helm.partnerInnen unterstützt diese Initiative.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wir fordern die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das anstehende Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht weiter zu betreiben.

Die Politik ist seinerzeit angetreten mit dem Anspruch, den Schutz der Grundrechte im Arbeitsverhältnis zu verbessern. Was nun auf dem Tisch liegt, bewirkt das Gegenteil: Nicht mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern mehr Überwachung durch den Arbeitgeber wird die Folge sein, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

Offensichtliches Ziel ist es, Datenerhebung, –speicherung und –verwendung im Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber zu erleichtern. Ihm werden weitereichende Befugnisse eingeräumt:

• sich im Bewerbungsverfahren auch von Dritten Informationen zu beschaffen,
• durch beliebige Eignungstests den Bewerber zu durchleuchten,
• Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis zu gesundheitlichen Untersuchungen zu zwingen,
• Beschäftigte am Arbeitsplatz durch Videokameras zu überwachen
• und alle Beschäftigten unter den Generalverdacht zu stellen, korrupt zu sein, um dann   Datenscreenings   durchführen zu können.

Das alles verschlechtert die bestehende Rechtslage erheblich.

Darüber hinaus soll der Wunschkatalog der Arbeitgeber noch dadurch erweitert werden, dass durch individuelle Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer weitere Datenerhebungen, –speicherungen und –verwendungen „erlaubt“ werden. Darüber hinaus soll von den gesetzlichen Bestimmungen zuungunsten der Beschäftigten auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abgewichen werden können. Das schafft nicht mehr Freiheit für die Ausgestaltung der Betriebsparteien, sondern es schafft die Möglichkeit, auf Betriebs- und Personalräte Druck auszuüben, mit dem der Arbeitgeber sein Anliegen, die Beschäftigten zu durchleuchten, durchsetzen kann.

Wir meinen: Wer es ernst mit der Geltung von Grundrechten auch im Arbeitsverhältnis meint, kann diesem Gesetz nicht zustimmen.

Deshalb: Schluss mit einem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient.

Hier gelangen Sie direkt zu der Initiative des DGB (externer Link).

Auch die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) hat aus aktuellem Anlass Stellung bezogen: >>> Stellungnahme VDJ zum Arbeitnehmer-Datenschutz <<<